Zählfehler im Stadtrat löst politische Debatte über CDU-Mehrheit aus
Horst-Dieter Gertz
Zählfehler im Stadtrat löst politische Debatte über CDU-Mehrheit aus
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung im Stadtrat hat eine öffentliche Debatte und politische Spannungen ausgelöst. Der Fehler wurde entdeckt, als Beamte das Protokoll einer kürzlichen Haushaltssitzung prüften. Das korrigierte Ergebnis zeigt nun, dass der Antrag der CDU mit einer knapperen Mehrheit angenommen wurde als zunächst bekannt gegeben.
Die Stadtverwaltung hatte zunächst erklärt, der Haushaltsantrag der CDU habe mit einer deutlichen Mehrheit gesiegt. Bei der Erstellung des offiziellen Protokolls stießen Mitarbeiter jedoch auf eine Unstimmigkeit. Die tatsächliche Auszählung ergab ein engeres Ergebnis: 38 Stimmen dafür, 31 dagegen.
Die falsche Bekanntgabe löste umgehend Kontroversen aus. Kritiker warfen die Frage auf, ob der Erfolg der CDU auf der Unterstützung der AfD beruht habe. Die Partei wies dies umgehend zurück und betonte, ihre Mehrheit bestehe selbst dann, wenn alle AfD-Mitglieder sich der Stimme enthalten hätten. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre langjährige Weigerung, mit der rechtsextremen Gruppierung zusammenzuarbeiten.
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Als Reaktion forderte die CDU den Oberbürgermeister auf, den Fehler öffentlich aufzuklären. Das berichtigte Ergebnis soll nun zu Beginn der nächsten Ratssitzung verlesen werden. Die Partei betonte zudem, dass die Gültigkeit eines Antrags von seinem Inhalt abhänge – und nicht davon, wer ihn unterstützt.
Die Korrektur der Abstimmung bestätigt, dass der CDU-Antrag ohne Einfluss der AfD angenommen wurde. Die Entdeckung des Fehlers hat Forderungen nach einer klareren Kommunikation in künftigen Sitzungen laut werden lassen. Die Angelegenheit wird offiziell behandelt, wenn sich der Rat wieder versammelt.
