Datenschutzbehörden fordern mehr Einheitlichkeit im europäischen Digitalrecht
Christoph Döhn
Datenschutzbehörden fordern mehr Einheitlichkeit im europäischen Digitalrecht
Datenschutzbehörden in Deutschland drängen auf mehr Einheitlichkeit im europäischen Digitalrecht
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden fordern eine stärkere Vereinheitlichung der europäischen Digitalgesetze. Sie argumentieren, dass die aktuellen Unterschiede Rechtssicherheit für Unternehmen untergraben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung Reformen prüft, um die Aufsicht unter dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu zentralisieren.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat erhebliche Lücken bei der Abstimmung europäischer Digitalvorschriften mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgezeigt. Sie schlägt ein zentralisiertes Vorgehen für bundesweite Fälle nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor. Zudem strebt die DSK eine eigene Institutionalisierung an, darunter die Einrichtung einer Geschäftsstelle, um die Abläufe effizienter zu gestalten.
Bettina Gayk, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Reformpläne der Regierung. Sie führt die uneinheitliche Aufsicht auf unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern zurück. Meike Kamp, ihre Kollegin in Berlin, betonte hingegen die Vorteile dezentraler Behörden: Sie seien nah an lokalen Unternehmen und direkt ansprechbar.
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Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) steht einer Zentralisierung skeptisch gegenüber. Deutsche Unternehmen klagen seit Langem über Rechtsunsicherheiten, übermäßigen Compliance-Aufwand und das Fehlen einheitlicher Standards.
Die Debatte spiegelt den grundsätzlichen Konflikt zwischen Harmonisierung und regionaler Eigenverantwortung im Datenschutz wider. Während Behörden klarere und konsistentere Regeln fordern, um die Belastung für Unternehmen zu verringern, stößt das geplante Zentralisierungsmodell der Regierung sowohl bei Landesbehörden als auch in der Wirtschaft auf Widerstand.
