EU führt "Nur Ja heißt Ja"-Standard gegen sexuelle Gewalt ein
Die Europäische Kommission hat eine "Nur Ja heißt Ja"-Resolution verabschiedet, um den Schutz vor sexueller Gewalt zu stärken. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Widerstand, insbesondere von konservativen Gruppen, die eine übermäßige staatliche Einmischung befürchteten. Die Entscheidung markiert einen Wandel vom bisherigen "Nein heißt Nein"-Prinzip, das nach den Massenübergriffen in Köln während der Silvesternacht 2015 eingeführt worden war.
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Die Forderung nach klareren Zustimmungsregelungen gewann an Dringlichkeit, nachdem bei den Angriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 Hunderte Frauen sexuelle Übergriffe gemeldet hatten. Deutschlands Reaktion war das "Nein heißt Nein"-Gesetz, eine bedeutende Reform des veralteten Sexualstrafrechts. Kritiker warnten jedoch vor einem zu weitreichenden Eingriff der Behörden und bezeichneten es als Schritt in Richtung einer "Sittenpolizei".
Rechtsexperten hatten seit Langem für den strengeren "Nur Ja heißt Ja"-Standard plädiert, da dieser Opfern besseren Schutz biete. Länder wie Schweden, Belgien und Frankreich hatten bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüften diese. Die Entscheidung der EU wurde zusätzlich durch den viel beachteten Fall Gisele Pelidot beschleunigt, der Lücken in der bestehenden Gesetzgebung offenlegte.
Die neue Resolution legt fest, dass Schweigen, mangelnde Begeisterung oder nonverbale Ablehnung – etwa durch Gesten oder Mimik – nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Ziel ist ein einheitlicher Ansatz in ganz Europa, um Opfern stärkeren rechtlichen Beistand zu garantieren.
Die EU-Resolution schafft damit einen klaren rechtlichen Rahmen für die Einwilligung und geht über das "Nein heißt Nein"-Modell hinaus. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich bereits diesem Standard angeschlossen, andere werden voraussichtlich folgen. Die Entscheidung soll Rechtsunsicherheiten in Fällen sexueller Gewalt verringern und den Schutz für Betroffene verbessern.
