Ex-Diplomaten fordern Deutschland zu transatlantischer Reformoffensive auf
Horst-Dieter Gertz
Ex-Diplomaten fordern Deutschland zu transatlantischer Reformoffensive auf
Zwei einflussreiche Außenpolitiker haben Deutschland aufgefordert, mit den USA an weitreichenden Reformen zu arbeiten – vorausgesetzt, die Demokraten kehren an die Macht zurück. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland, warnen, dass Trumps Vorgehen die globale Stabilität gefährdet. Ihr Vorschlag umfasst eine gemeinsame Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats und zum Wiederaufbau der transatlantischen Beziehungen.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Präsidentschaft zentrale demokratische Prinzipien untergraben habe. Sie verweisen auf seinen Druck auf die Justiz, die Versuche, den Kongress zu umgehen, sowie die Besetzung federaler Behörden mit Gefolgsleuten. Seine Außenpolitik, so ihre Kritik, behandle Europa als Gegner statt als Partner.
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Das Duo übt auch scharfe Kritik an Trumps einseitigem Handeln und warnt, dass die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in die Katastrophe führe. Die Geschichte belege, wohin ein solcher Weg führe. Der Widerstand gegen seine Politik wachse in den USA – angetrieben durch eine unberechenbare Diplomatie und harte Migrationsmaßnahmen.
Für die Zukunft gehen sie davon aus, dass die Demokraten 2022 das Repräsentantenhaus zurückerobern könnten – möglicherweise sogar den Senat. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde die Zusammenarbeit mit Europa wiederbeleben und fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben.
Bei der UN-Reform schlagen die Autoren einen realistischen Kompromiss vor: halbpermanente Sitze im Sicherheitsrat. Dies, so ihr Argument, könnte die notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten sichern. Ihr Plan sieht vor, dass Deutschland sich mit den USA in dieser Initiative verbündet, sobald die politischen Rahmenbedingungen es zulassen.
Der Vorschlag steht und fällt mit einem Wahlsieg der Demokraten bei den kommenden US-Wahlen. Bei Erfolg sehen die Autoren die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten und globale Institutionen zu stärken. Ihr Fokus liegt auf praktischen Reformen – nicht auf abstrakten Idealen.
