Gericht kippt Ausschreibungsregeln für Solarparks – mehr Chancen für Entwickler
Kristiane Dippel
Gericht kippt Ausschreibungsregeln für Solarparks – mehr Chancen für Entwickler
Ein aktuelles Gerichtsurteil bringt Klarheit in das Ausschreibungsverfahren für Solarprojekte in Deutschland. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Ablehnung mehrerer Gebote aufgrund von Kapazitätsgrenzen für rechtswidrig. Diese Entscheidung beseitigt eine langjährige Unsicherheit für Projektentwickler und Investoren.
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Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die 20-Megawatt-Obergrenze für freistehende Photovoltaik(PV)-Anlagen, die nach den aktuellen Ausschreibungsregeln weiterhin gilt. Der Streit entstand, als die Bundesnetzagentur Gebote disqualifizierte, die an einem einzigen Standort die 20-MW-Grenze überschritten. Das Gericht urteilte nun, dass die Beschränkung pro Einzelgebot gilt – nicht für den gesamten Projektstandort. Folglich dürfen Bieter künftig mehrere Angebote für einen Standort einreichen, sofern kein einzelnes Gebot die 20 MW übersteigt.
Entwickler müssen jedoch weiterhin nachweisen, dass sie die Zuschläge tatsächlich umsetzen wollen. Wer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, riskiert den Verlust der hinterlegten Sicherheit. Trotz des Urteils bleibt die Gesamtkapazität neuer Solarparks bei der Inbetriebnahme auf 20 MW pro Standort begrenzt.
Unterdessen wartet das deutsche "Solarpaket I" noch auf die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Bis dahin bleibt das aktuelle Ausschreibungssystem – inklusive der 20-MW-Grenze pro Gebot – in Kraft. Die Entscheidung des Gerichts vereinfacht das Bieterverfahren für Freiflächen-Solarprojekte. Entwickler können nun mehrere Gebote für einen Standort abgeben, solange jedes Einzelne die 20-MW-Marke nicht überschreitet. Die standortbezogene Kapazitätsbegrenzung und die finanziellen Risiken für erfolglose Bieter bleiben jedoch unverändert.
