Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – Vergleich mit München zeigt eklatante Unterschiede
Horst-Dieter Gertz
Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – Vergleich mit München zeigt eklatante Unterschiede
Die langjährige Debatte über die Bezahlung lokaler Politiker ist wieder aufgeflammt, nun da neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen ihr Amt antreten. Der Kölner Stadtrat, der über einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro wacht, kommt Anfang November erstmals zusammen. Kritiker monieren, dass die aktuellen Aufwandsentschädigungen die Arbeitsbelastung nicht widerspiegeln – besonders im Vergleich zu anderen Großstädten wie München.
Nach Landesrecht richtet sich die Vergütung für ehrenamtliche Stadträte in Nordrhein-Westfalen nach der Stadtgröße. In Köln erhalten Mitglieder ohne zusätzliche Aufgaben entweder eine Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzung. Das steht in krassem Gegensatz zu München, wo die monatliche Grundentschädigung bei 3.244 Euro beginnt, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf 4.819 Euro steigt und für Fraktionsvorsitzende bei 6.398 Euro liegt.
Die Diskussion hat an Fahrt aufgenommen, nachdem die Stadträte der letzten Legislaturperiode unter hoher Arbeitsbelastung litten – etwa durch kurzfristige Dokumentenprüfungen vor wichtigen Abstimmungen. Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, fordert nun eine Reform des Entschädigungssystems. Ihre Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt über Großprojekte wie den Ausbau der Ost-West-Achse im ÖPNV entscheidet, der voraussichtlich einen kostspieligen Rheintunnel umfasst, der größtenteils vom Bund und Land finanziert werden müsste.
Die Kölner Aufwandsentschädigungen sind seit Jahren umstritten, da sie nach Ansicht einiger die investierte Zeit und Verantwortung nicht angemessen honorieren. Der Haushalt der Stadt – einer der größten Deutschlands – erhöht den Druck, da die Stadträte komplexe Entscheidungen bei geringer finanzieller Anerkennung treffen müssen.
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Der Reformdruck unterstreicht die wachsenden Anforderungen an lokale Politiker, insbesondere in Großstädten. Angesichts der anstehenden Infrastrukturprojekte und Haushaltskontrollen im Kölner Rat könnte die aktuelle Entschädigungsstruktur weiter auf den Prüfstand gestellt werden. Jede Änderung müsste jedoch mit den Landesvorgaben in Einklang gebracht werden und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Fairness und Arbeitsbelastung Rechnung tragen.
