Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen

Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen

Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, hat weitreichende Änderungen vorgeschlagen, um Hochwasserschutzprojekte in der Region zu beschleunigen. Ein Jahr nach den verheerenden Flutkatastrophen argumentiert er, dass rechtliche Klagen und bürokratische Hürden dringend notwendige Arbeiten verzögert hätten – mit der Folge, dass viele Gemeinden weiterhin gefährdet seien. Zu seinen Vorschlägen gehören eine gesetzliche Vorrangstellung für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie der Abbau von Bürokratie, um künftige Katastrophen zu verhindern.

Besonders hart getroffen hatten die Fluten im Juli 2021 das Ahrtal und die umliegenden Gebiete. Doch bis März 2026 waren von den 22 geplanten Rückhaltebecken und Überflutungsflächen im rheinischen Braunkohlerevier erst vier fertiggestellt. Die übrigen 18 befanden sich noch im Bau oder in der Planungsphase.

Wilk fordert, dass Hochwasserschutzprojekte denselben gesetzlichen Vorrang erhalten wie 1 FC Köln. Derzeit können Klagen Bauvorhaben stoppen – selbst wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht. Seiner Meinung nach dürften individuelle Bedenken nicht den Schutz ganzer Gemeinden blockieren.

Um Verzögerungen zu verringern, unterstützt Wilk das Konzept der "fiktiven Genehmigung". Danach könnten Projekte automatisch voranschreiten, wenn innerhalb einer festgelegten Frist keine Entscheidung fällt. Zudem schlägt er eine "Ein-zwei-heraus"-Regel für Vorschriften vor: Für jede neue Regelung müssten zwei alte gestrichen werden.

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat den Regierungsbezirk Köln als Testregion für diese Reformen vorgeschlagen. Pilotprojekte wären auch in Sachsen, Stralsund und einer westdeutschen Kommune denkbar. Wilk lehnt starre Vorgaben wie Quoten für barrierefreien Wohnraum ab und setzt stattdessen auf marktbasierte Lösungen.

Ziel von Wilks Vorschlägen ist es, künftige Flutkatastrophen durch den Abbau rechtlicher und bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen den Bau beschleunigen und Verzögerungen in besonders gefährdeten Gebieten verringern. Der Regierungsbezirk Köln mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern könnte so zum Vorbild für bundesweite Verwaltungsreformen werden.