NRW plant revolutionäres Wohnraumgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Christoph Döhn
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant revolutionäres Wohnraumgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Nordrhein-Westfalen plant neues Wohnraumgerechtigkeitsgesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Wohnraumgerechtigkeitsgesetzes vor, um die Lebensbedingungen im gesamten Bundesland zu verbessern. Das Gesetz soll das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und klare Standards für sicheres, bewohnbares Wohnen festlegen. Ein Entwurf liegt nun bis Mitte April zur öffentlichen Stellungnahme vor.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Wohn- und vorübergehenden Unterkünfte grundlegende Sicherheits- und Nutzungsstandards erfüllen müssen. Ausbeuterische Mietpraktiken werden explizit verboten, zudem werden Mindestanforderungen für Arbeiterunterkünfte eingeführt. Eigentümer, die ihre Immobilien vernachlässigen, müssen mit Eingriffen rechnen – von der Bestellung eines Verwalters bis hin zur Enteignung in Extremfällen.
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Auch Mieter erhalten durch die neuen Regeln mehr Verantwortung für die Instandhaltung ihrer Wohnungen. Das Gesetz zielt auf Probleme wie zweckentfremdeten Wohnraum, mangelhafte Arbeiterunterkünfte und verwahrloste Gebäude ab. Vor der Einführung soll eine Kontrollaktion am 4. März 2026 in zwölf NRW-Städten Sozialbetrug im Zusammenhang mit schlecht instand gehaltenen Immobilien überprüfen.
Der Landtag wird voraussichtlich im Juni über das Gesetz abstimmen. Bei Annahme wäre es das erste seiner Art in der Region, da bisher keine Kommune in NRW vergleichbare Wohnstandards reguliert hat.
Das Wohnraumgerechtigkeitsgesetz würde eine deutliche Wende in der Wohnraumregulierung Nordrhein-Westfalens bedeuten. Eigentümer, Mieter und lokale Behörden müssen sich auf strengere Vorgaben zu Instandhaltung und Mietpraktiken einstellen. Bis Mitte April bleibt der Entwurf zur öffentlichen Rückmeldung offen, bevor die endgültige Abstimmung ansteht.
